Hakenkreuz am Handtäschchen

„Hakenkreuz am Handtäschchen,
grün das Band,
die Brigade Roth werden wir genannt“

29. Juni 2006 – Stuttgart (dpa) – Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine zweite Selbstanzeige wegen Tragens eines Anti-Nazi-Symbols eingegangen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat sich nach Angaben seines Sprechers vom Donnerstag selbst bezichtigt, im März in Stuttgart und Winnenden (Rems-Murr-Kreis) ein T-Shirt mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen zu haben. Gegen die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die ebenfalls in Stuttgart Selbstanzeige erstattet hatte, wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“Frau Roth hat also Verstärkung bekommen. Sie hatte absichtlich ein durchgestrichenes Hakenkreuz zur Schau gestellt. Sodann hat ihr Rechtsanwalt „die Staatsanwaltschaft im Namen von Roth aufgefordert, den Sachverhalt hinsichtlich einer möglichen Verletzung der Strafgesetze zu untersuchen“, wie es auf der persönlichen Internetseite der Frau Roth heißt. Auf Kosten der Steuerzahler zu untersuchen! Muss, um solchen Unfug zu bezahlen, die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben werden? Werfen deutsche Politiker nicht ohnehin schon jedes Jahr mehr als genug an Steuergeldern für Vergangenheitsbewältigungswahn und „Kampf gegen Rechts“ zum Fenster heraus?

„Zivilcourage“

In Tübingen, so berichtete Roth, werde gegen einen Studenten ermittelt, der einen „Button“ mit durchgestrichenem Hakenkreuz am Rucksack trägt. Frau Roth meint, sie habe durch ihre Selbstanzeige „ein Zeichen für Zivilcourage gesetzt“, weil die Firma, die diese „Buttons“ verkaufe, gefährdet sei und junge Leute, die diese Knöpfe tragen, „stigmatisiert“ würden. Für solch eitlen Quatsch das Wort „Zivilcourage“ zu missbrauchen, ist wohl die größte Heuchelei. Es ist doch offensichtlich, dass genau das Gegenteil zutrifft: Frau Roth und Herr Annen können sich für ihre stromlinienförmige Aktion auf den Beifall der Journaille verlassen. Die Verfahren werden mit Sicherheit am Ende eingestellt. Zivilcourage zeigt doch, wer in Kauf nimmt, diffamiert zu werden, wer seine Stellung riskiert, weil er die Wahrheit sagt und schreibt, wer etwas einsetzt. Und das sind gewiss nicht Roth und Annen.

Das Hakenkreuz ist in Deutschland nach § 86 a des Strafgesetzbuches verboten. Also darf man es nicht verwenden. Selbst ein Briefmarkenhändler darf, was in anderen Ländern Erheiterung auslöst, historische Postwertzeichen mit diesem Symbol nicht zum Verkauf ausstellen. Habe ich das bis jetzt richtig verstanden? Aber das mit einem schrägen Balken durchgestrichene Hakenkreuz darf man tragen, um zu zeigen, dass man gegen Nazis ist? Nein. Denn der Gesetzgeber wollte dieses Zeichen grundsätzlich aus dem öffentlichen Leben verbannen. Die Polizei hat daher sämtliche durchgestrichenen Hakenkreuz-„Buttons“ und -„Sticker“ (der monolinguale Deutsche sagt „Anstecker“ und „Aufnäher“ dazu) beim Punkbedarf-Versand „Nix Gut“ beschlagnahmt, obwohl die laut Frau Roth „sehr beliebt sind“. „Beliebt“ sind sie, weil sie als Zeichen gegen Rechts gelten. Also nicht etwa weil das Hakenkreuz – die „Swastika“ – ein aus der asiatischen wie europäischen Frühgeschichte überliefertes Glückszeichen ist, das beispielsweise auf altertümlichen griechischen und ägyptischen Töpfereien erscheint, das Hindus, Jains und Buddhisten als verheißungsvoll gilt und den Chinesen als Schriftzeichen dient. Es ist nicht anzunehmen, dass die „jungen Leute“, die dieses Zeichen in durchgestrichener Form tragen, darüber Bescheid wissen. Denn sie würden wohl kaum wissentlich ein Glückssymbol durchstreichen. Aber lassen wir uns nicht durch historische Tatsachen verwirren – deutsche Volksvertreter tun das ja auch nicht.

Für wen arbeitet Claudia Roth eigentlich?

Also nochmals: Ist das Hakenkreuz in Ordnung, wenn es durchgestrichen ist? Ja, sagt die Roth. Nein, sagt die Staatsanwaltschaft. Ich stimme für die Anklagebehörde. Denn es kann nicht sein, dass man kriminelle Handlungen nicht verfolgt, weil sie „in guter Absicht“ verübt werden. Die gute Absicht macht aus einer Straftat (bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren!) kein pures Nichts. Sonst wäre die Strafvorschrift gegen das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ allzu subjektiv und beliebig.

Bleibt die Frage, ob die ach so gewissenhafte Frau Roth diese politische Selbstbefriedigungsübung braucht, weil sie sich unbeachtet fühlt, nachdem die Grünen nicht mehr Teil der Regierung sind? Für wen arbeitet sie eigentlich? Für Deutschland bestimmt nicht.

PS: Nun fehlt nur noch ein zündendes Kampflied für die „Roth-Annen-Bande“. Ich empfehle die Zeilen in der Überschrift, frei nachempfunden dem Lied der Marine-Brigade Ehrhardt der Jahre 1919/20. Die trug zwar noch das „Hakenkreuz am Stahlhelm“, aber das sind modische Feinheiten, die man nicht überbewerten sollte…

Gerard Menuhin

via Menuhin und wie er die Welt sieht.

You must be logged in to post a comment Login

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das:
Zur Werkzeugleiste springen