Slyvia Stolz – Soviel zur Meinungsfreiheit

Zum Thema Meinungsfreiheit hat unsere Nationalheldin, die Rechtsanwältin Sylvia Stolz eine Schrift verfasst die ihr hier lesen könnt:

Vorsicht! Lesen kann das Weltbild gefährden!

Kann Spuren von Wahrheit enthalten!

Soviel zur Meinungsfreiheit
Zahllose Verurteilungen wegen Meinungsäußerung

In Ausübung ihres Berufes als Rechtsanwältin hat Sylvia Stolz ihre wegen sog. „HolocaustLeugnung“ angeklagten Mandanten, u.a. Ernst Zündel, verteidigt, indem sie vor Gericht Sachverhalte vorbrachte, die geeignet sind, Zweifel an der Holocaustgeschichtsdarstellung und an der Offenkundigkeit des „Holocaust“ zu erwecken, und indem sie darlegte, daß Deutschland seit 1945 unter verschleierter Fremdherrschaft der Kriegssieger steht, wobei sie im Fall Zündel trotz Strafandrohung und Wortentzugs versuchte, die Verlesung und Begründung eines Antrags fortzusetzen.

Hierfür wurde sie wegen „Holocaustleugnung“, „Verunglimpfung des Staates“, „Volksverhetzung“, versuchter Strafvereitelung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefangenschaft verurteilt und im Januar 2008 im Gerichtssaal verhaftet. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung wegen eines Antrags auf Belehrung der Laienrichter wurde vom Bundesgerichtshof mangels Vorliegens einer Drohung aufgehoben. In diesem Antrag hatte sie darauf hingewiesen, daß die Richter sich unter Umständen eines Tages vor einem Reichsgericht werden zu verantworten haben. Gegen die nicht vorbestrafte Rechtsanwältin wurde vom LG Mannheim auch ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt.

Später wurde sie aufgrund des Strafurteils aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.
Der im Verfahren gegen Ernst Zündel vorsitzende Mannheimer Richter Meinerzhagen hat die Ansicht vertreten, daß das durch „Leugnung des Holocaust“ gekennzeichnete Verteidigungskonzept strafbar, nichtsachbezogen, verteidigungsfremd sei und der betreffende Vortrag der Verteidigerin Stolz störend. Bezüglich des „Holocaust“ verbiete sich jede „leugnende“ Beweiserhebung.

Er kündigte an, keinesfalls „strafbare“ Äußerungen in öffentlicher Hauptverhandlung zu dulden und daß er entschieden jeden dahingehenden Versuch der Verteidigung zurückweisen werde (Beschluß vom 7.11.2005, LG Mannheim, 6 KLs 503 Js 4/96). Dies setzte er in der Weise um, daß er drei Verteidigern, darunter Rechtsanwältin Stolz, untersagte, ihre Anträge und Stellungnahmen mündlich vorzutragen, indem er ihnen auferlegte, Anträge und Anregungen künftig gem. § 257a StPO-BRD nur schriftlich einzureichen, dann RAin Stolz bei ihren Versuchen, sich trotzdem auch mündlich zu äußern, ständig das Wort entzog und schließlich – weil sie sich diesen ihres Erachtens rechtswidrigen Anordnungen nicht beugte – ihren Ausschluß als Verteidigerin aus dem Verfahren betrieb.

Da der betreffende Beschluß des OLG Karlsruhe über ihren Ausschluß noch nicht rechtskräftig war – die Beschwerdefrist war noch nicht einmal abgelaufen – und der Ausschluß ihres Erachtens rechtswidrig war, war sie nicht bereit, die Verteidigerbank auf die Aufforderung des Vorsitzenden Meinerzhagen hin zu verlassen. Er gab den Polizeibeamten Anordnung, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Rechtsanwältin Stolz sagte zu den dann vor ihr stehenden Polizeibeamtinnen, sie würden sie tragen müssen, was diese darauf taten.

Während sie hinausgetragen wurde, rief sie „Das deutsche Volk erhebt sich”. Etwa zehn Monate später, im Februar 2007, wurde ihr Mandant Ernst Zündel zu 5 Jahren Gefangenschaft
verurteilt wegen sog. „Holocaustleugnung“, weil er über dieses Thema eine Internetseite betrieben habe. In der „tageszeitung“ („taz”) vom 9.2.2007 (S. 6) wurde über den Prozeß gegen Ernst Zündel wie folgt berichtet: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“

Der „Holocaust“ ist nicht verbindlich definiert (Verstoß gegen das Prinzip der Strafrechtsbestimmtheit).

In § 130 StGB-BRD, der zur Verurteilung sog. „Holocaustleugner“ herangezogen wird, ist er nicht
einmal erwähnt. Bezüglich der Art der geleugneten Handlung wird in § 130 Absatz 3 StGB–BRD auf § 6 Absatz 1 „Völkerstrafgesetzbuch” verwiesen, in dem es als Völkermord bezeichnet wird, wenn ein Mitglied einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

Nach dem Wortlaut des § 130 Absatz 3 StGB-BRD i.V.m. § 6 Absatz 1 VStGB, könnte man Personen bestrafen, die leugnen, daß unter der Herrschaft des Nationalsozialismus – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein Jude von jemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) in der Absicht getötet wurde, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe als solche zu zerstören.

Auch in § 3h des „Verbotsgesetzes” der Bundesrepublik Österreich (BRÖ) wird der „Holocaust” nicht definiert. Es wird mit Gefängnis von 5 bis zu 10 Jahren bestraft, wer „den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet”.

In dem gesamten Strafprozeß gegen Sylvia Stolz vor dem LG Mannheim wurden ihre Darlegungen und Beweisanträge zurückgewiesen mit der Begründung, sie seien „rechtsmißbräuchlich“ und nicht sachbezogen, im Hinblick darauf, daß sie darauf „abzielten, den Holocaust in Zweifel zu ziehen“.

Im Strafurteil des LG Mannheim wird viel Raum darauf verwendet, ihr ihr „Weltbild“ zur Last zu legen.
Schon in der ersten Instanz „sah sich die Kammer gehalten, nahezu sämtliche Verteidigungsrechte der Angeklagten nach und nach zu beschränken“, u.a. sich zur Sache zu äußern und Fragen an den Zeugen Meinerzhagen zu stellen, als Konsequenz ihres „rechtsmißbräuchlichen Verhaltens“, der „Verbreitung revisionistischer Thesen“ (Strafurteil des LG Mannheim v. 14.1.2008, S. 43, 4 KLs 503 Js 2306/06).

Das Strafurteil enthält – wie andere Urteile gegen „Holocaustleugner” – keine tatsächlichen Feststellungen zur Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, d.h. keine Feststellungen bezüglich eines „staatlich organisierten Massenmordes an den Juden im 3. Reich“, keine Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren des den Deutschen zur Last gelegten Massenmordes, keine Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht (§ 130 III StGB i.V.m. § 6 VStGB), die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle, auch nicht in Form einer Verweisung auf
andere Urteile. Es enthält keine Feststellung, daß der „Holocaust“ offenkundig (unangefochten) sei.

Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte genannt werden, an denen ein Massenmord begangen worden sei, solange nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich. Ohne tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat ist eine Verurteilung wegen „Leugnens“ der Bezugstat schlüssig nicht möglich.

Das Mannheimer Strafurteil verkündet, daß es Sylvia Stolz gerade darauf ankam, vor Gericht ihre „angebliche Wahrheit“ kund zu tun, bis bei einem Richter Zweifel am Holocaust und an dessen Offenkundigkeit geweckt werden; ihr Bestreiten der „systematischen Vernichtung der Juden“ lasse „nur auf eine feindselige Ignoranz der eindeutigen Beweislage“ schließen (S. 54, 53 d. Strafurteils v. 14.1.2008).

Bereits das sog. Nürnberger „Urteil” enthält keine tatsächlichen Feststellungen zu einem Massenmord in Gaskammern, sondern folgenden Absatz:
„In einer Anzahl von Konzentrationslagern wurden zur Massenvernichtung der Insassen Gaskammern mit Öfen zum Verbrennen der Leichen eingerichtet. Von diesen wurden einige tatsächlich zur Ausrottung der Juden als Teil der »Endlösung« des jüdischen Problems verwendet. Die Mehrzahl der nichtjüdischen Insassen wurde zu körperlicher Arbeit
verwendet, obwohl die Bedingungen, unter denen sie arbeiteten, körperliche Arbeit und Tod fast gleichsetzten. Diejenigen Insassen, die erkrankten und nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden entweder in den Gaskammern ermordet oder in besondere Krankenhäuser überführt, wo ihnen völlig unzureichende ärztliche Behandlung zuteil wurde, wo sie womöglich
noch schlechtere Nahrung erhielten als die arbeitenden Insassen, und wo sie dem Tode überliefert wurden.“ (Der Nürnberger Prozeß, Band I: Urteil, Seite 189 ff, 263)

Zwei der Artikel der Londoner Statute, die eigens für das Militär-Tribunal festgelegt worden waren, lauten:

Art. 19: Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden.

Art. 20: Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen… – Laut Robert H. Jackson, US-Chefankläger, stellte das Nürnberger Tribunal „als Militärgerichtshof (…) eine Fortsetzung der
Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar” (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. XIX S. 440).

Im Urteil des sog. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (LG Frankfurt/Main – 4 Ks 2/63) heißt es:
„…dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es
fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.”

Kann der Holocaust offenkundig sein, wenn es nötig ist, Gegenstimmen mit Strafe zu verfolgen?
Er muß.
(Blatt 595 a-54, S. 434) „…Das Gericht war somit bei der Aufklärung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschließlich auf Zeugenaussagen angewiesen. …Hinzu kommt, daß kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorfälle im KZ Auschwitz miterlebt haben.” (Blatt 595 a-52, S. 432)

Im Jahr 1979 gaben 34 französische Historiker, Vertreter der Holocaust-Geschichtsschreibung, eine Erklärung ab als Reaktion auf die technischen Gegenargumente, die Prof. Robert Faurisson bezüglich „Holocaust“-Gaskammern vorgebracht hatte. In dieser Erklärung heißt es:
„Man darf sich nicht fragen, wie ein solcher Massenmord technisch möglich war. Er war
möglich, weil er geschah. Dies ist der obligatorische Ausgangspunkt jeder historischen Untersuchung zu diesem Thema. Diese Wahrheit wollen wir einfach in Erinnerung rufen: Es gibt keine Debatte über die Existenz der Gaskammern, und es darf auch keine geben.“

Viele Angeklagte, die sich vor Gericht verteidigten, indem sie darlegten, weshalb sie den „Holocaust” in Frage stellen, wurden deswegen erneut wegen „Holocaustleugnung” angeklagt und verurteilt.

Im Urteil des Anwaltsgerichts München vom 15.9.2009, das auf Ausschluß von Sylvia Stolz aus der Rechtsanwaltschaft lautet, heißt es, es könne nicht hingenommen werden, daß sie „ihre vom Gesetz nicht gebilligte politische Meinung im Gerichtssaal“ äußert (S. 11, AZ: 1 AnwG 25/2007).

Wie im Strafprozeß wurde auch im anwaltsgerichtlichen Berufungsverfahren dafür (unter vielem anderen) Beweis angeboten, daß folgende Äußerung veröffentlicht wurde:
Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, äußerte 1960: „Weder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (Die Zeit, 19.8.1960, S. 16).

Was ist nun nach Ansicht der Gerichte offenkundig? Ist es offenkundig, daß in Dachau, Bergen-Belsen und Buchenwald Vergasungen stattgefunden haben? Oder ist es offenkundig, daß in Dachau, BergenBelsen und Buchenwald keine Vergasungen stattgefunden haben? Beides kann nicht offenkundig sein.

„Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.“ Gutachterliche Äußerung des Historikers und Sachverständigen Prof. Dr. Gerhard Jagschitz, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien (A-1090 Wien, Rotenhausgasse 6) im Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, vom 10.1.1991, AZ: 26 b Vr 14 184/86.

Der 3. Senat des Bay. Anwaltsgerichtshofs lehnte jedoch Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, daß er „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ habe, „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“
(Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09).

Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt (ein Zirkelschluß) – mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

Wenn ein französischer Historiker namens Jacques Baynac, ein Vertreter der HolocaustGeschichtsschreibung, äußert, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise” feststellen (Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2. Sept. 1996, Seite 16, und 3. Sept. 1996, Seite 14), so zeigt dies, daß bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ein Erörterungsbedarf besteht.

Den Erörterungsbedarf verdeutlichen auch die Äußerungen des Historikers Prof. Dr. Ernst Nolte, z.B.: „Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit” (Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Herbig, München 2002, S. 96 f).

Ebenso die Äußerung des Historikers Hans Mommsen, der „Holocaust“ sei „keinem Führerbefehl entsprungen“ (Süddeutsche Zeitung vom 25. Oktober 2010, Seite 16).
„Spiegel”-Redakteur Fritjof Meyer hat in dem Artikel „Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Neue
Erkenntnisse durch neue Archivfunde“ in der Zeitschrift „Osteuropa“ vom Mai 2002 (Seite 631-641) ausgeführt, daß der „Genozid” nicht im Konzentrationslager stattgefunden hätte, sondern
„wahrscheinlich ” in zwei „Bauernhäusern außerhalb des Lagers” – was ebenfalls auf einen
Erörterungsbedarf bezüglich der Offenkundigkeit hinweist.

Wieso spricht der Demokrat von Meinungsfreiheit, wenn man seine Meinung nicht sagen darf?

Du darfst doch seine Meinung sagen.

Auch die Äußerung von Michel de Bouärd, Geschichtsprofessor und Dekan der geisteswissen –
schaftlichen Fakultät der Universität Caen, daß „die Akte faul“ sei, daß die Akte der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, „durchsetzt“ sei von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungen von Unwahrheiten, insbesondere hinsichtlich der Zahlen, von Vermengungen und von Verallgemeinerungen“ (Ouest-France v. 2.-3. August 1986, S. 6) zeigt, daß die Offenkundigkeit des „Holocaust“ einer gerichtlichen Erörterung bedarf.
Laut „Verfassungsschutzbericht 2010“ (Seite 110) versuchen „rechtsextremistische Revisionisten“ „die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren“, indem sie „Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen“.

Laut Bundesverfassungsgericht der BRD wäre auch eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zum Gutheißen – kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (BVerfGE vom 4.11. 2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).

Das Bundesverfassungsgericht der BRD gibt dennoch zu verstehen, die BRD dürfe ausnahmsweise Sondergesetze wie in § 130 StGB (Bestrafung einer bestimmten Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot) erlassen wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „als Gegenbild zum Nationalsozialismus” (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66), mit anderen Worten also: weil sie die BRD ist.

Dies umfaßt in der Praxis, daß in der BRD eine Beweiserhebung als „ausnahmsweise“ überflüssig und „strafbar” unterbunden wird, wenn es um ein „einzigartiges Verbrechen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 68) geht, wenn es um den „Holocaust” geht. Ein klarer Fall von Willkür.
Revisionen und Verfassungsbeschwerden werden als „offensichtlich unbegründet” (§ 349 II StPO) verworfen, ohne Begründung (z.B. Beschluß des BGH v. 6.10.2009 bezüglich RAin Stolz, 3 StR 375/09).

»…daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. … Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.”« Walter Lippmann (Journalist und unter Präsident Wilson Chef des inoffiziellen US-Propagandaministeriums) zitiert in „Die Welt” vom 20.11.1982.

“Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.“ Prof. Ernst Nolte,
Historiker (Feindliche Nähe, Herbig, München 1998, S. 74-79).

Patrick Bahners, späterer Feuilleton-Chef der FAZ, äußerte anläßlich des Prozesses gegen den sog. „Holocaust-Leugner“ Günter Deckert: „Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.8.1995.
Das Strafurteil des LG Mannheim gegen Rechtsanwältin Stolz enthält bezüglich der sog.
„Verunglimpfung“ der BRD keinerlei Feststellungen darüber, ob und inwiefern die von ihr im Strafprozeß gegen Ernst Zündel dargelegten Tatsachengrundlagen und Rechtsausführungen über die BRD sachlich bzw. rechtlich unzutreffend seien. Es fehlen Feststellungen, ob und aus welchen Gründen es sachlich und rechtlich unzutreffend sei, den völkerrechtlichen Begriff Fremdherrschaft auf die BRD und den völkerrechtlichen Begriff Marionettenregierung auf die Regierung der BRD anzuwenden.

Es fehlen jegliche Feststellungen darüber, ob und aus welchen Gründen es nicht zuträfe, was Prof. Dr. jur. Carlo Schmid am 8.9.1948 in seiner Rede1 im Parlamentarischen Rat – bei der Verabschiedung des Grundgesetzes – über die seinerzeit von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands sagte, nämlich daß es sich um eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” handele, daß es sich bei dem Grundgesetz mangels Souveränität des deutschen Volkes nicht um eine Verfassung handele, daß das zu bildende System aus demselben Grund kein Staat sei. Es fehlen Feststellungen darüber, ob und auf welche Weise sich daran etwas geändert hätte.

(1) „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv,
Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.

Was ist eigentlich ein Recht sextremist?
Wer zu sehr im Recht ist, um es zu bekommen.

„Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.” Berber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1969, S. 132 f.

Spiegel-Autor Götz Aly berichtete, daß 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden (Der Spiegel Nr. 10/2005, S. 56). Der Spiegel berichtete, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47).

Seit Kriegsende wurden die von den Kriegssiegern nicht gewünschten Parteien verboten, so daß man nicht von freien Wahlen sprechen kann (BRD, BRÖ, DDR). Außerdem wurden die Parteien und alle Institutionen und Behörden, auch die Gerichte, ebenso wie die Redaktionen der Medien fortlaufend personell entsprechend besetzt. Auch dies steht der Annahme einer Souveränität entgegen.

Es ist weder gerichtlicherseits vorgetragen noch ersichtlich, daß sich daran etwas geändert hätte.

Gelegentlich wird behauptet, z.B. in den Medien, die Souveränität Deutschlands sei im Laufe der Zeit nach und nach wiederhergestellt worden, insbesondere durch die sog. „Zwei-plus-Vier-Verträge” (i.R.d. Wiedervereinigung).

Dies ist bereits ihrem Wortlaut nach nicht zutreffend. Im „2+4-Vertrag”, der am 12. Sept. 1990 unterzeichnet wurde, ist zwar die uneingeschränkte Souveränität verlautbart. Die separate „Vereinbarung“ vom 27./28. Sept. 1990 erklärt jedoch Bestimmungen des sog. „Überleitungsvertrags” vom 26.5.1952 als weiterhin „in Kraft” bleibend, z.B. daß Entscheidungen in Strafsachen – dazu gehören die der sog. „Nürnberger
Prozesse” – die von einer gerichtlichen Behörde der Siegermächte gefällt wurden oder in Zukunft gefällt werden(!), in Deutschland in jeder Hinsicht bleibend rechtswirksam seien und von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln seien

(2) . Dies ist mit dem Begriff der Souveränität nicht vereinbar.
Die Ausübung einer Fremdherrschaft – offen oder verschleiert – stellt eine Verletzung des
Völkerrechts, des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung dar (Interventionsverbot). Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für das betreffende Volk rechtlich nicht bindend. Dies betrifft z.B. politisch motivierte Vorschriften und Verurteilungen sowie Vereinbarungen bezüglich UNO oder EU.

Ein Vertrag zwischen einer Siegermacht und einer von dieser eingesetzten Regierung stellt ein InSich-Geschäft bzw. eine Kontraktion mit sich selbst dar (Selbstkontraktion) und ist rechtlich nichtig.

Wer besaß die Legitimation, die Gesetze des Deutschen Reichs rechtlich wirksam aufzuheben?
Das Deutsche Reich besteht fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit und ist nur mangels
Organisation gegenwärtig handlungsunfähig. Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht der BRD festgestellt (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319f]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]):
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These des Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG … Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.” BVerfGE 36,1 (15 f.)

Daß eine Identität bzw. Teilidentität zwischen BRD und Deutschem Reich bestünde, wie das BVerfG desweiteren ausführte, ist eine unbegründete haltlose Behauptung. Auch als die Kirche früher ihre Kirchen gebäude auf die zuvor zerstörten „heidnischen” Kultstätten erbaute, ist dadurch keine „Identität” entstanden.
In den Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen US-Präsident F.D. Roosevelt und Marschall Stalin anläßlich der Teheran-Konferenz vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 findet sich folgende Eintragung: „Der Präsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, daß das Konzept des Reiches nicht im Bewußtsein der Deutschen belassen werde und dieses Wort aus der Sprache gestrichen werden sollte.”

3
In einem Memorandum für den US-Außenminister vom 6. April 1945 bekräftigte F.D. Roosevelt noch einmal sein
Vorhaben, das Wort „Reich“ aus dem deutschen Sprachschatz zu eliminieren.
3
2
Artikel 7 Absatz 1 des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ („Überleitungsvertrag”, Bundesgesetzblatt
Teil II, Internationale Verträge, 1955, Nr. 8, Bonn, 31. März 1955, S. 413
3
Quelle: F.D. Roosevelt-Papers, einzusehen in der F.D.R-Library, roosevelt.library@nara.gov ,Tel: 001 845 229-8114, Fax: -0872

Welche Freiheit ist für weltoffene Demokraten am ehesten entbehrlich?
Die der anderen.

Der Bayer. Anwaltsgerichtshof (im Ausschlußverfahren aus der Rechtsanwaltschaft, Bay AGH II – 27/09) lehnte die von Rechtsanwältin Stolz gestellten Beweisanträge, die darauf abzielten zu zeigen, daß die rechtliche Einordnung der BRD als Fremdherrschaft eine zutreffende, jedenfalls eine vertretbare Rechts – meinung darstellt, mit der Begründung ab, die Souveränität Deutschlands sei offenkundig (Beschluß vom 14.1.2011). Den daraufhin gestellten Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit der „Souveränität Deutschlands“ lehnte der Senat mit der Begründung ab, der Grundsatz der Aufklärungspflicht gebiete es nicht, „eine verfassungsrechtliche Diskussion zu führen“ (Beschluß vom 18.2.2011).

Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview mit tv Hören und Sehen (Nr. 52, 31.12.05 – 06.01.06): „Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri und die geheimen CIA-Flüge zeigen, die weit über das eigentliche, normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind noch immer Vasallen. Deutschland ist kein souveränes Land.“
Der ehemalige Innenminister der BRD Wolfgang Schäuble äußerte auf dem European Banking
Congress in Frankfurt am Main am 18. November 2011: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem
Regelungsmonopol des Nationalstaats aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrundeliegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist spätestens in den zwei Weltkriegen der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Während ein Gericht behauptet, Deutschland sei „offenkundig” souverän, betrachten BRD- und EUPolitiker die Souveränität der europäischen Völker längst als Vergangenheit. Auch räumt Schäuble indirekt ein, daß die Abschaffung der Souveränitat der Völker nicht dem Völkerrecht zugrundeliegt.

EU und UNO lehnen nationale Standpunkte und Interessen als „diskriminierend” ab.
Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident Roosevelt, schreibt über seine Verhandlungen mit Josef Stalin, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung völkischer Geschlossenheit“ („Abolition of racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – Hinweis in der FAZ vom 14.2.1992).

Am 9. November 1932 – einige Monate vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler – wird der Präsident der Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus, Bernard Lacache in der Jüdischen Zeitschrift „Le Droit de vivre“, Paris, wie folgt zitiert: „Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären“.
Am 17. Juni 1981 wandten sich mit dem Heidelberger Manifest 15 Hochschullehrer – darunter Herr Oberländer, Bundesminister zu Adenauers Zeiten – wie folgt an die Öffentlichkeit:
»Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Bereits jetzt sind viele Deutsche in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat. (…) Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist bei gleichzeitiger Erhaltung
unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften.

Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart.«
Staatssekretär Dr. Frank Uhlitz, engster Berater Willy Brandts (damals Berlins Regierender Bürgermeister) in juristischen Angelegenheiten, schrieb in seinem Buch „Aspekte der Souveränität“, 1987, Kiel:
»Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.«

Auf die Frage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ an den Historiker Prof. Christian Meier
(Universität München): „Wie erklären Sie, daß der nationale Stolz der Deutschen so nachhaltig
gebrochen werden konnte…?“ antwortete dieser: „Die Totalität der Niederlage und die Kollektivscham über Auschwitz“ („Der Spiegel“ Nr. 30/2010 vom 26.7.2010, S. 126).
Laut „FOCUS” müssen Migranten „sich Deutschland zu eigen machen” (Nr. 41 v. 8. Okt. 2012, S. 38/40).

Wieso nennt man es Demokratie, wenn das Volk nicht s zu sagen hat?
Damit es keine Diktatur ist .

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, sprach mit Blick auf den „Holocaust“ vor der Knesset, dem israelischen Parlament, von „besonderen, einzigartigen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel.
Die Verantwortung für die Sicherheit Israels sei „Teil der Staatsräson meines Landes“, sagte sie
(Mannheimer Morgen, 19.3.2008). Laut eines Antrags des Bundestags (mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) an die Bundesregierung ist die Solidarität mit Israel ein „unaufgebbarer Teil der Staatsräson“ und eine Solidarisierung mit Gruppen wie Hamas und Hisbollah als „unzulässige Kritik” an Israel einzustufen (Mannheimer Morgen, 5.11.2008). US-Präsident Barack Obama versicherte gegenüber führenden jüdischen US-Amerikanern, daß die Verpflichtung des Weißen Hauses zu Israels Sicherheit durch nichts zu erschüttern sei („die tageszeitung” [„taz”] 23.4.2010, S. 10).

Wer Begriffe wie Internationale Hochfinanz, US-Ostküste, Zinsknechtschaft, Kapitalismus, Finanzkrise, Globalisierung, Demokratisierung, Hochgradfreimaurer, EU, UNO oder Neue Weltordnung mit Juden in Verbindung bringt, wird als „rechter” oder „linker Antisemit“ bezeichnet und bestraft. Ebenso, wer äußert, die Währungsbanken, die Börsen, die demokratischen Parteien und die Medien seien in jüdischer Hand.

Rechtsanwalt Horst Mahler wurde 2009 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt wegen „HolocaustLeugnung” und „antisemitischer” Äußerungen („Volksverhetzung”) und im Gerichtssaal verhaftet.

Wer mit der Abschaffung der Völker und ihrer Souveränität, u.a. durch Vermischung, nicht einverstanden ist, wird als „Rassist” und „menschenverachtend” bezeichnet und u.U. als „Volksverhetzer” bestraft.

Die Revision gegen den Ausschluß von Sylvia Stolz aus der Rechtsanwaltschaft wurde als
„offensichtlich unbegründet” (349 Abs. 2 StPO) verworfen, ohne Begründung (AnwSt (R) 11/11).
Die diesbezügliche Grundgesetzbeschwerde (Verfassungsbeschwerde) wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Anlagen – wie vom BVerfG behauptet wird – erst am Tag nach Fristablauf eingegangen seien. Tatsächlich wurde die Grundgesetzbeschwerde mit Anlagen fristgerecht am Tag des Fristablaufs in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts eingesteckt, wie in der folgenden Stellungnahme von RAin Stolz vom 22. März 2012 an das BVerfG (AR 1383/12, 1 BvR 916/12) dargelegt:
(…) ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 14.3.2012, in dem ich gebeten werde, die Rechtslage zu überprüfen.
Es heißt darin, es bestünden Bedenken an der Zulässigkeit meiner Grundgesetzbeschwerde und man habe von einer Vorlage zur richterlichen Entscheidung abgesehen.
Die Anlagen zu meiner Grundgesetzbeschwerde seien am Tag nach Fristablauf und nicht rechtzeitig eingegangen.

Das Fax vom 24.2.2012 sei ohne Anlagen eingegangen. Mein „auf dem Postweg übermittelter Schriftsatz” vom 24.2.2012 mit Anlagen sei erst am 25.2.2012 eingegangen. Innerhalb der Monatsfrist sei darzulegen, inwiefern die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen auf der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten beruhen.
Es besteht keine Veranlassung zu Bedenken an der Zulässigkeit der Grundgesetzbeschwerde.
„Innerhalb der Frist muß die Verfassungsbeschwerde angeben, in welchem Recht und durch welche Handlung oder Unterlassung der Beschwerdeführer verletzt sein soll.” (BVerfGE 18, 85, 89; Rüdiger Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, Beck, NJW-Schriftenreihe, 2. Auflage, München 1988, Rn 678).

In der Grundgesetzbeschwerde vom 24.2.2012 sind insbesondere die angegriffenen Urteile bzw. Entscheidungen in den wesentlichen Stellen wiedergegeben, so daß aus dem Text der Grundgesetzbeschwerde auch ohne Anlagen deutlich wird, welche Handlungen und Unterlassungen als Rechtsverletzung angesehen werden, und inwiefern die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen auf der Verletzung von Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten beruhen.

Es ist nicht zutreffend, daß der Beschwerdeschriftsatz mit den Anlagen auf dem Postweg übermittelt worden sei.
Ich habe ihn eigenhändig am Abend des 24.2.2012 deutlich vor 24:00 Uhr in den Tag- und Nachtbriefkasten des Bundesverfassungsgerichts im Schloßbezirk 3 gesteckt (wie in meinem Schreiben vom 8.3.2012 vermerkt). Dies kann bezeugt werden. Der Briefkasten war recht voll. Wegen Bauarbeiten am Gebäude wird auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, daß der Dienstsitz vorübergehend in der Rintheimer Querallee sei, die Postanschrift jedoch weiterhin der Schloßbezirk 3 sei. Ich sah die ein wenig aus dem
Briefkasten herausragenden Papiere näher an, um mich zu vergewissern, daß sich dieser Briefkasten tatsächlich in Betrieb befindet. Ich mußte erst einige Briefe und ein offenes, ein wenig zerknülltes Werbeblatt, gerichtet an Herrn Voßkuhle, weiter hineindrücken, um mein großes und dickes Kuvert in den Briefkasten stecken zu können.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie es zustandegekommen sein soll, daß die Grundgesetzbeschwerde erst am 25.2. eingegangen sein soll.

Vorsorglich weise ich darauf hin, daß aus der Tatsache, daß ein Fax derselben Grundgesetzbeschwerde um ca. 22:00 Uhr einging (laut Sendebericht, Übertragungszeit ca. eine Stunde), nicht abzuleiten ist, daß die Grundgesetzbeschwerde nicht am selben Abend rechtzeitig in den Nachtbriefkasten gelegt worden sein kann. Mit dem Faxen wurde um ca. 20:30 Uhr begonnen und es zeichnete sich beim Einführen der Seiten ab, daß mit Beginn der Anlagen das Fax nicht problemlos und vollständig durchgehen würde. Auch war die Leitung
anscheinend belegt. Also begann die Autofahrt nach Karlsruhe, wo die Grundgesetzbeschwerde mit Anlagen um ca. 23:40 Uhr in den o.g. Briefkasten gesteckt wurde. Währenddessen hatte das Faxgerät automatische Wiederholungsversuche unternommen, wovon einer erfolgreich war, so daß die ab ca. 20:30 Uhr in das Faxgerät einkopierte Grundgesetzbeschwerde um ca. 22:00 Uhr am Zielort ankam.

„Innerhalb der Frist muß die Verfassungsbeschwerde angeben, in welchem Recht und durch welche Handlung oder Unterlassung der Beschwerdeführer verletzt sein soll … Das schließt nicht aus, die Begründung der Verfassungsbeschwerde nachträglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu ergänzen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß nach Fristablauf ein neuer Sachverhalt … zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird.” (BVerfGE 18, 85, 89; Rüdiger Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, Beck, NJWSchriftenreihe,
2. Auflage, München 1988, Rn 678).

Woher weiß man, daß die Demokraten die Guten sind?
Weil verantwortlich immer andere sind.

Selbst wenn die Anlagen nicht am Freitag, den 24.2., sondern erst am Samstag, den 25.2.2012, eingegangen wären (was tatsächlich nicht der Fall ist), so wäre dies als zulässige nachträgliche Ergänzung der Begründung in tatsächlicher Hinsicht anzusehen, da in der Grundgesetzbeschwerde unter Wiedergabe des wesentlichen Inhalts insbesondere der angegriffenen Entscheidungen bereits ausführlich dargelegt ist und somit auch ohne Anlagen deutlich wird, welche Handlungen und Unterlassungen als Rechtsverletzung angesehen
werden und inwiefern die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen auf der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten beruhen. In diesem Sinne wurde durch die Vorlage von Anlagen kein neuer Sachverhalt zum Gegenstand der Grundgesetzbeschwerde gemacht.
Im übrigen würde selbst durch einen verspäteten Vortrag eines neuen, in der Grundgesetzbeschwerde noch nicht erwähnten Beschwerdegegenstands nicht die Grundgesetzbeschwerde an sich unzulässig werden und würden die zuerst vorgetragenen Beschwerdegegenstände nicht unbeachtlich werden.

Die Anlagen, selbst wenn sie erst am 25.2. eingegangen wären, hätten sofort am ersten Arbeitstag nach Fristablauf (als zulässige Ergänzung der Begründung) zusammen mit der Grundgesetzbeschwerde zur richterlichen Prüfung vorgelegt werden können.
Es gibt weder aus sachlicher noch aus rechtlicher Sicht eine Veranlassung oder Rechtfertigung dafür, die Grundgesetzbeschwerde als unzulässig anzusehen und eine Entscheidung über ihre Begründetheit zu verweigern.

Das BVerfG ist auf die Sachverhaltsdarstellung inhaltlich nicht eingegangen. Im Beschluß vom 5. Juli 2012 heißt es lediglich:
”Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die angegriffenen Gerichtsentscheidungen in vollständiger Fassung, sowie die wesentlichen, für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind ( vgl. BVerfGE 81, 208 <214>) und sie deshalb mangels fristgerechter hinreichend substantiierter Begründung (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92, § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) unzulässig ist und ein Wiedereinsetzungsgrund nicht besteht. Die Entscheidung ist unanfechtbar” (1 BvR 916/12).

In dem Beschluß fehlt eine auf den vorliegenden Sachverhalt bezogene Begründung. Aus dem in der Stellungnahme vom 22.3.2012 dargelegten Sachverhalt ergibt sich in mehrfacher Hinsicht, daß die Grundgesetzbeschwerde im Rahmen der Frist hinreichend substantiiert begründet wurde. Das BVerfG ist darauf inhaltlich nicht eingegangen. Das BVerfG legt nicht dar, ob und inwieweit nach Ablauf der Beschwerdefrist ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand der Grundgesetzbeschwerde gemacht worden sei (BVerfGE 81, 208, 214). Aus dem Fehlen ist zu schließen, daß es dies gar nicht geprüft hat.

Aus der Einlassung von Sylvia Stolz vor dem Bayer. Anwaltsgerichtshof:
„Da mir während des gesamten Strafverfahrens keinerlei Sachvortrag entgegengehalten wurde, muß ich davon ausgehen, daß von mir erwartet wird, daß ich meine durch langjährige Beschäftigung mit der Materie erarbeitete Auffassung wegen der gegen mich angewandten Gewalt aufgebe.

Die Quintessenz der Auffassung der BRD-Justiz ist:
Die Nazis bzw. die Deutschen sind Verbrecher, weil sie den „Holocaust” begangen haben. Beweis anzubieten oder zu führen, daß das nicht wahr ist, ist zu verbieten, weil sie Verbrecher sind.

Wer dem nicht folgt, ist „unbelehrbar”, „uneinsichtig”, „rechtsfeindlich” und zu bestrafen.
Diese Verfahrensweise ist der Todesstoß für die Freiheit der Advokatur. Sie ist der Todesstoß für das Recht.

Das ist nur möglich, weil sich Juristen dafür hergeben, sich an der Ausübung dieses Meinungsterrors zu beteiligen. Das ist nur möglich, weil sich die meisten Juristen diesem Meinungsterror beugen.”

Für jeden folgerichtig und gerecht Denkenden ist erkennbar, daß die Urteile gegen sog.
„Holocaustleugner” auf Willkürentscheidungen beruhen. Sie sind auf rechtswidrige Weise
zustandegekommen und können rechtlich keinen Bestand haben.

Eine DDR-Richterin wurde aus folgenden Gründen wegen Rechtsbeugung verurteilt:
Es „liegt kein an der Verwirklichung von Gerechtigkeit orientierter Rechtsprechungsakt mehr vor, sondern willkürliche Unterdrückung und gezielte Ausschaltung eines politischen Gegners.” Die „Art des Strafens entspricht nicht mehr sachlichen Erwägungen”. Sie zielt erkennbar allein darauf ab, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und damit die Herrschaft der gegenwärtigen Machthaber zu sichern”. Gegenstand des von ihr verhängten Urteils war eine den „Machthabern unerwünschte und deshalb pönalisierte Meinungsäußerung”. (Aus
der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/98 vom 22. April 1998, BVerfG 2 BvR 2560/95)
Auszüge aus der Revisionsbegründung vom 20.6.2011 im anwaltsgerichtlichen Verfahren (Bay AGH II – 27/09, BGH AnwSt R 11/11), aus der Grundgesetzbeschwerde vom 24.2.2012 (1 BvR 916/12) und der Erinnerung vom 4.10.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß (1 AnwG 25/07- X EV 77/06)

Sylvia Stolz, Rechtsanwältin, wegen „Holocaustleugnung” aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen,
Pfarrer-Grabmeier-Allee 10, D-85560 Ebersberg, Tel: 08092-24418, sylviastolz@aol.com I-2013

2 Comments

  1. Pingback: Slyvia Stolz – Soviel zur Meinungsfreiheit | Geschichtsrevision | diwini's blog

  2. Mehdi Bahri

    Mai 3, 2016 at 12:49

    was ich komisch finde das Wort- (Holocaust) ob das Heilgenbuch oder was ist damit gemeint, es ist reicht die Menschen ob Deutschland oder wo andres zu verarschen. die Europa machen von (Armmeißen Elefant) wir alle wiesen das in der Welt zweite Welt krieg, das heißt überall war so,niemand behauptet das keinen Jude dabei gestorben. woher der Zahl 6 Millionen Jude gekommen, muss her Von Jede Geburt erkunde und Todesschein vorlegen um Glaubhaft Zu Machen. in Meine Meinung Hitler Und Jude Haben sie Zusammen Gearbeitet. und Jude sind Bekannt Geschäftsleute. die Jude Zionisten Haben Hitler finanziert wegen das Krieg. gegen Wechsel Scheck Oder Unterlage. die Zionistin Gegründet 1897, weil die Zionisten sind keine normale Menschen sind

You must be logged in to post a comment Login

Leave a Reply

%d Bloggern gefällt das:
Zur Werkzeugleiste springen